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Dienstag, 3. Juli 2018







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Massiver Justiz-Skandal in Hannover: Der Landgerichtspräsident stellte eine Strafanzeige gegen mich, die an seinem eigenen Landgericht von einer ihm untergeordneten Richterin bearbeitet und beurteilt wird !!!!









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Hallo liebe Leute,



 
es wird immer absurder in Hannover, der unangefochtenen Mafia-Hauptstadt Deutschlands


 
Der Präsident des Landgerichts Hannover, Herr Ralph Guise-Rübe, hat nämlich eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen mich, den Blogger Carsten Schulz, gestellt und zwar für eine ihm untergeordnete Richterin namens Dorothea Wevell von Krüger, die offensichtlich selber keinen Strafantrag stellen wollte, weil sie sich anscheinend überhaupt nicht beleidigt gefühlt hatte.


 
Und nun kommt es:


 
Nachdem ich nämlich in erster Instanz wegen diesen angeblichen Beleidigungen vom Amtsgericht Hannover - Richterin Svenja Tittelbach-Helmrich - zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt worden war
 und dagegen Berufung eingelegt hatte, wurde dieses Verfahren nun in zweiter Instanz genau zu dem Landgericht verwiesen, dem der Antragsteller Guise-Rübe als Präsident vorsteht und eine ihm untergeordnete und daher eindeutig von ihm abhängige Richterin namens Karin Goldmann wird also demnächst - am 17.7.2018 um genau 13.30 Uhr - die Berufungsverhandlung leiten und darüber

zu Gericht sitzen, ob die Strafanzeige ihres direkten Vorgesetzten Guise-Rübe
 berechtigt war oder nicht.


 
Was glaubt ihr denn, wie unabhängig und unbefangen diese Richterin in so einer
 Situation sein dürfte??


 
Und damit nicht genug.


 
Diese Strafanzeige hat nämlich - wie schon erwähnt - ihr direkter Vorgesetzter Guise-Rübe für die Richterin am Landgericht Dorothea Wevell von Krüger eingereicht, die dazu selber offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens war und daher von Guise-Rübe anscheinend wie ein kleines Kind bevormundet und gegängelt wird.

 
Eine weitere Tatsache ist also, dass die angeblich geschädigte Wevell von Krüger, die inzwischen pensioniert worden ist, eine langjährige Arbeitskollegin von Richterin Goldmann am Landgericht Hannover war und vielleicht sogar immer noch eine enge Freundin ist. 



 
 Also auch in dieser Hinsicht dürfte Richterin Karin Goldmann eindeutig befangen sein, aber in einem Schreiben an mich hat Frau Goldmann mir tatsächlich wortwörtlich mitgeteilt, dass sie in diesen von mir geschilderten speziellen Konstellationen überhaupt keine Probleme
 sehen würde.

 
Na, dann ist ja gut, verehrte Richterin am Landgericht, Frau Karin Goldmann


 
Richterin Goldmanns Schreiben war übrigens ihre Antwort auf meinen kurz zuvor gestellten Antrag,
diese Gerichtsverhandlung an ein anderes Landgericht oder gleich an das Oberlandesgericht in Celle zu verweisen, aber das geht angeblich nicht. Das sähe die Strafprozessordnung (StPO) nicht vor.

 
Und wenn ich wollte, könnte ich ja einen Befangenheitsantrag stellen.


 
Ja, liebe Frau Goldmann und genau das werde ich jetzt tun.


 
Mit anarchistischen Grüßen. Carsten Schulz,
0176 434 72044


 
Und bitte kommt unbedingt als Prozessbeobachter zu dieser Verhandlung im Landgericht Hannover am 17.7.2018 um genau 13.30 Uhr.

 
In diesem Strafverfahren gegen mich handelt es sich nämlich eindeutig um einen politischen Prozess, bei dem es darum geht, politische Dissidenten, radikal systemkritische Blogger und investigative Journalisten wie mich mundtot zu machen.


Und meine angeblichen Beleidigungen von Richterin Dorothea Wevell von Krüger sind natürlich überhaupt keine Beleidigungen. Das sind alles Formulierungen, die eindeutig von der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit gedeckt sind, aber diese Freiheiten und Grundrechte scheinen in diesem Land nur noch für bestimmte Menschen zu gelten.


 
Und für dringend benötigte Spenden:

 


Carsten Schulz
Commerzbank Hannover
DE52 2504 0066 0590 6250 00
COBADEFFXXX

          Vielen Dank !!.......





 

Dienstag, 19. Juni 2018

Weitere Selbstmorde an der Leibniz Universität Hannover !!






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Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Hannover für meine Strafanzeige gegen Universitäts-Präsident Volker Epping u.a.:  

 NZS 1912 Js 46902/18.

Erste Staatsanwältin Friederike Riemer




 

Hallo liebe Leute,

 
es ist schier unglaublich, wie korrupt und verlogen diese deutsche Gesellschaft geworden ist.

 
Ich hatte Euch ja über einen Selbstmord (25.4.2018) und einen Selbstmordversuch (22.5.2018) auf dem Conti Campus der Leibniz Universität Hannover LUH) am Königsworther Platz berichtet und natürlich über meine auf diesen beiden Vorfällen basierenden Strafanzeigen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen den Universitäts-Präsidenten und Rechts-Professor (!!) Volker Epping und
 andere leitende Universitätsbedienstete.


 
Ich war übrigens der einzige Journalist und Blogger weltweit, der über diese Vorkommnisse berichtet hat. Von allen anderen Medien sind diese Tragödien komplett totgeschwiegen worden, dabei ist es eben nicht eine Privatsache, wenn so etwas passiert. Es waren nämlich jedes Mal Dutzende von Polizei-, Notarzt- und Feuerwehrwagen im Einsatz und etliche Studenten und Studentinnen sind Zeugen dieser Tragödien geworden und einige haben sogar den leblosen und entstellten Körper dieser 26-jährigen Jura-Studentin gesehen und werden diese schrecklichen Bilder niemals wieder aus dem Gedächtnis verlieren

 

Das sind also in der Tat Vorfälle von öffentlichem Interesse und der ständige Verweis auf den sogenannten Werther-Effekt zieht ebenfalls nicht. Erst einmal ist dieser Werther- also dieser Nachahmungseffekt - im wissenschaftlichen Sinne überhaupt nicht eindeutig nachgewiesen und zum anderen scheint er - wenn überhaupt - nur stattzufinden, wenn es sich bei dem Selbstgetöteten um eine Berühmtheit handelt oder wenn entsprechend reißerisch und wenig mitfühlend über solche Selbstmorde berichtet wird.


 
Die Art der Berichterstattung kann also schädlich sein, nicht die Berichterstattung schlechthin !!

 

Der permanente Hinweis auf den Werther-Effekt ist also nur eine faule Ausrede und das systematische Totschweigen dieser Selbstmorde scheint ja auch nicht zu funktionieren.
Es hat sich nämlich inzwischen durch meine Recherchen herausgestellt, dass zusätzlich zu den erwähnten Unglücksfällen weitere Selbstmorde auf dem Conti Campus geschehen sind. Im letzten Winter hat sich nämlich ein angeblich psychisch gestörter älterer Herr, der offensichtlich das Gebäude kannte, mit einem Sprung aus dem Conti Hochhaus das Leben genommen und vor ungefähr 3 Jahren war es wiederum ein Studierender - diesmal ein männlicher Jura-Student - der sich rücklings aus dem Conti Hochhaus fallen ließ und diesmal tatsächlich in den meist gut besuchten Innenhof des Conti Campus. Von diesem tragischen Vorfall ist sogar von mehrere älteren Semestern - zum Beispiel einem gewissen Marvin Whisperer - in der Einführungswoche berichtet worden, sozusagen als Warnung an die Erstsemester, auch eine merkwürdige Vorgehensweise



 
 
Und auch diese weiteren Todesfälle sind von den lokalen hannoverschen Lügenmedien
(HAZ, NP, BIild und NDR) mit keiner Silbe erwähnt worden. Zusätzliche bzw. ausreichende Sicherheitsmaßnahmen wurden ebenfalls nicht eingeführt. Dabei wäre das so einfach.


 
 
Ein anderes Universitäts-Gebäude in der Appelstraße von Hannover, welches noch ein paar Stockwerke höher als das Conti Hochhaus am Königsworther Platz ist - 18 im Vergleich zu 14 Stockwerken -, wurde zum Beispiel schon vor langer Zeit umfangreich gesichert. Dort können ALLE Fenster nur noch gekippt werden und bezeichnenderweise hat es dort niemals einen Selbstmord oder auch nur Selbstmordversuch gegeben.


 
So einfach lässt sich manchmal ein großes Problem lösen, aber offensichtlich hat die grotesk fahrlässige Universitätsleitung der LUH kein Interesse daran, weitere Todesfälle auf dem Conti Campus zu verhindern. Allerdings gibt es einen Unterschied zu dem Gebäude in der Appelstraße. Das Conti Hochhaus steht nämlich unter Denkmalschutz und daher müssen irgendwelche Umbau-Arbeiten erst einmal umfangreich geprüft und dann von ganz Oben genehmigt werden.


 
Aber auch das dürfte natürlich kein unlösbares Problem sein, bloß bekommt dadurch diese Angelegenheit zusätzlich eine politische Dimension und der Mann, der letztendlich für alles, was an der LUH geschieht, politisch verantwortlich zeichnet, ist der offensichtlich völlig unfähige und enorm fahrlässige CDU-Wissenschaftsminister Björn Thümler.


 
Wie wäre es also mal mit etwas Eigeninitiative, Herr Björn Thümler??



 
Einfach mal aufwachen und anfangen, sinnvolle Politik zu machen, also so ziemlich exakt
das genaue Gegenteil von dem, was ihre intellektuell und emotional völlig überforderte Parteivorsitzende Angela Merkel den lieben langen Tag lang so macht.


 
in diesem Sinne

bleibt bloß wachsam und teilt bitte meine beigefügten Blog-Artikel
so oft wie möglich. Vielen Dank.




MfG. Carsten Schulz,
 
0176 434 72044


 
Und falls es euch möglich sein sollte, spendet bitte
eine Kleinigkeit, damit ich auch weiterhin als
unabhängiger Journalist tätig sein kann.

 
Das ist immer noch besser als die vollkommen
        gleichgeschaltete Lügenpresse zu unterstützen:

 
 

Carsten Schulz
Commerzbank Hannover
DE52 2504 0066 0590 6250 00
COBADEFFXXX

             Vielen Dank !!........


 
 
 
 

Mittwoch, 13. Juni 2018

Der Präsident des Landgerichts Hannover stellt Strafanzeige gegen mich !!

      



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Hallo liebe Leute,


der Präsident des Landgerichts Hannover, Herr Ralph Guise-Rübe - siehe oben - hat schon am 30.8.2017 Strafanzeige gegen mich gestellt und zwar als Vorgesetzter für die ihm unterstellte Richterin Dorothea Wevell von Krüger. Der Anlass dafür war meine Email vom 14.8.2017, die ich hier in Auszügen wiedergebe:


 
........und dort in Zivilangelegenheiten Anwaltspflicht herrscht. d.h. also, dass ich mich dort ohne Anwalt überhaupt nicht verteidigen kann, also kein Rede- oder Antragsrecht besitze. Da ich mir allerdings wegen absoluter Mittellosigkeit keinen Anwalt leisten kann und mir wegen angeblicher Aussichtslosigkeit meiner Verteidigung - was natürlich völliger Blödsinn ist - kein Pflichtverteidiger genehmigt worden ist, werde ich also am 6.9.2017 vorm Landgericht Hannover wie von einem Nazi-Standgericht abgeurteilt werden ohne dass ich überhaupt auch nur ein einziges Wort zu meiner Verteidigung sagen kann.
 



.......aber in der Gerichtsbarkeit in Deutschland herrscht inzwischen ein epidemischer anti-deutscher Rassismus und auch Richterin Wevell von Krüger scheint davor offensichtlich nicht gefeit zu sein. 
 
 
Und vielleicht sollte das Landgericht Hannover endlich in Volksgerichtshof Hannover umbenannt werden. Das wäre auf jeden Fall zutreffender und mal sehen ob mir von Richterin Wevell von Krüger auch mein Gürtel und meine Hosenträger weggenommen werden. 

Wenn schon, denn schon !!

Das ist also Deutschland 2017. Man wird als deutscher Staatsbürger wegen Ausdrücken, die eindeutig von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, zivilrechtlich verklagt und man darf sich noch nicht einmal mehr verteidigen. Und das einzige, was ich wahrscheinlich am 6.9.2017 vorm Landgericht Hannover noch machen darf, ist bei der Urteilsverkündigung aufzuspringen, meine Hacken zusammenzuschlagen, die rechte Hand zum Gruß auszustrecken und zu rufen:



 

Jawohl, Frau Obersturmbannführerin Wevell von Krüger !!
 
 
Ein Land(Gericht), ein Reich, eine Führerin !!
 
 

In diesem Sinne.....

 


Nun gut, das ist sehr scharf formuliert, aber ich war halt entsprechend entrüstet und meiner Meinung nach sind diese Formulierungen immer noch von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Und zu einem großen Teil ist das natürlich Satire und fällt daher selbstverständlich unter   die geltende Kunstfreiheit. Trotz alledem wurde ich am 14.2.2018 vom Amtsgericht Hannover      (252 Cs 1181 Js 83535/17 (268/17) ) zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Dagegen habe ich selbstverständlich Berufung eingelegt und nun kommt es: 


 
Die Berufungsverhandlung ist am 17.7.2018 um genau 13.30 Uhr und zwar vorm Landgericht Hannover, also genau der Behörde, dessen Präsident die ursprüngliche Anzeige gegen mich gestellt hat und dessen Präsident natürlich der unmittelbare Vorgesetzte jedes einzelnen Richters am Landgericht Hannover ist.




Wollen diese Leute mich eigentlich nur noch verarschen??



Jeder Richter des Landgerichts ist doch in so einer Situation komplett befangen und daher habe ich jetzt auch erst einmal einen Antrag auf Verlegung dieser Verhandlung an eine andere Behörde gestellt und natürlich zusätzlich die CDU-Justizministerin Barbara Havliza informiert.



So etwas passiert halt, wenn sich ein Landgerichts-Präsident erdreistet, irgendwelche Strafanträge zu stellen, als ob die von mir kritisierte Richterin Wevell von Krüger das nicht hätte selber tun können,
aber offensichtlich hat sich diese Dame überhaupt nicht beleidigt gefühlt. Und Frau
Wevell von Krüger ist übrigens alt genug, um so etwas beurteilen zu können, sie ist nämlich
inzwischen pensioniert worden.



Auch hat der Staatsgerichtshof in Lüneburg in dieser Angelegenheit eine offensichtlich sehr dubiose und ausgesprochen kontra-produktive Rolle gespielt. In der Urteilsbegründung des Amtsgerichts wird nämlich mehrmals darauf hingewiesen, dass ich diese Email auch an den Staatsgerichtshof /STGH) geschickt habe - was im Übrigen der Wahrheit entspricht - und dass diese Leute dort dann weitere
 Schritte veranlasst haben.



All diese Aktivitäten sind also an der angeblich geschädigten Richterin Wevell von Krüger vorbei und vielleicht sogar ohne deren Wissen oder gar Einverständnis betrieben worden, als ob diese Leute Guise-Rübe u.a. nichts Besseres zu tun hätten. Und wegen dieser Strafanzeige gegen mich musste dann auch die ursprünglich für den 6.9.2017 anberaumte Verhandlung in dem o.g. Zivil-Verfahren vorm Landgericht Hannover, welches von Wevell von Krüger geleitet wurde abgesagt werden.



Es ist ja schlechterdings möglich, dass eine Richterin ein Verfahren gegen einen Beklagten leitet, gegen den von ihrem  direkten Vorgesetzten ein Beleidigungsverfahren in ihrem Namen angestrengt worden ist, falls ihr mir noch folgen könnt. Konsequenterweise wurde dann eine andere Richterin, eine gewisse Friederike Grote, mit der Leitung dieses Verfahrens beauftragt und da sich diese Dame erst in die Unterlagen einarbeiten musste, fand die für den 6.9.2017 anberaumte Verhandlung schließlich mehr
als 6 Monate später statt.



Wie schon erwähnt, Landgerichts-Präsident Ralph Guise-Rübe und Konsorten haben anscheinend überhaupt nichts anderes zu tun und sind mit ihren Tätigkeiten offensichtlich nicht ganz ausgelastet oder es geht ihnen einfach nur darum, einen radikal systemkritischen Blogger und freien Journalisten wie mich unbedingt mundtot zu machen. Ich selbst tippe auf das Letztere.



        Aber wenigstens lesen diese merkwürdigen Justiz-Gestalten meine Emails.


Das ist ja auch etwas wert !!



Und damit zurück zu dieser oben angeführten scharf formulierten Email von mir. Der Anlass dafür war nämlich der Umstand, dass mir die Richterin Wevell von Krüger Prozesskostenhilfe (PKH) für das o.g. Gerichtsverfahren verweigert hatte und es in Deutschland diese skandalöse Zivilprozessordnung (ZPO) gibt, die besagt, dass in einem Zivilverfahren vor einem Landgericht Anwaltszwang herrscht und man sich als Beklagter nicht selbst verteidigen darf. Man hat also überhaupt kein Rederecht und wenn man trotzdem irgendetwas sagt, wird das komplett ignoriert und so eine Gesetzgebung erinnert in der Tat an
die Nazi-Zeit und an andere despotische Regime und daher halte in meine Vergleiche mit der
Nazi-Periode auch für absolut zulässig.



Was ist das denn für eine groteske Vorschrift? Ich werde verklagt und darf dann zu meiner eigenen Verteidigung kein einziges Wort sagen? Ich darf mich also nur wie ein kleiner Junge, wie ein völlig rechtloser Untertan aburteilen lassen?


Was hat das denn mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun?


Aber dann mit den Fingern auf Erdogan und Putin zeigen.


Was für verlogene Heuchler !!



So eine Gesetzgebung widerspricht im Übrigen eindeutig der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) und so eine Gesetzgebung  widerspricht ferner auch eindeutig dem Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes, der da lautet:



   Die Würde des Menschen ist unantastbar.




Aber solche Lappalien interessieren doch unsere Richter und Richterinnen vom Amtsgericht und Landgericht Hannover nicht. Richterin Wevell von Krüger hätte nämlich diesen Verstoß gegen die allgemeingültigen Menschenrechte ganz einfach vermeiden können, in dem sie mir diese Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt hätte. Dann hätte ich mich zumindest von einem Anwalt vertreten lassen können, aber selbst dann hätte ich es immer noch für unmöglich gehalten, dass ich mich vor Gericht als Beschuldigter und Beklagter nicht selbst verteidigen darf. So etwas gab es im Übrigen selbst während der Nazi-Diktatur nicht, insofern sollten sich Landgerichts-Präsident Guise-Rübe und seine Komplizen nicht allzu sehr über meine Formulierungen aufregen.






Ich habe nämlich offensichtlich noch untertrieben und erst einmal sollten diese Herrschaften ihr eigenes Haus in Ordnung bringen und dafür sagen, dass diese unsägliche Zivilprozessordnung umgehend geändert wird, aber das wäre halt mit zusätzlicher Arbeit verbunden und da ist es doch einfacher, einen unliebsamen  Blogger und mutmaßlichen politischen Störenfried wie mich mit Strafanzeigen zu überziehen und nachhaltig zu kriminalisieren.



Und vielleicht ist das ja auch der Grund, warum die betroffene Richterin Wevell von Krüger, die ja augenscheinlich von Präsident Guise-Rübe wie ein kleines Kind behandelt und systematisch bevormundet wird, keine eigene Strafanzeige gestellt hat. Richterin Wevell von Krüger hat nämlich möglicherweise meine Entrüstung komplett verstanden oder zumindest nachvollziehen können.





Es lebe die Meinungsfreiheit !!


                      So Long. Carsten Schulz,......






 


Und für dringend benötigte Spenden, auch um meine Geldstrafe (300 Euro !!)
 in diesem Verfahren bezahlen zu können



 


Carsten Schulz
Commerzbank Hannover
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      Vielen Dank !!.......